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Die Tagesordnung umfasste fünf Seiten: Auf ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am gestrigen Donnerstag (8. September) hatten sich die Politiker des Bezirksrates Döhren-Wülfel noch einmal viel vorgenommen. Einige der interessantesten Punkt des langen Abends im Saal des Freizeitheimes Döhren:
Neue Schiedsfrau
In Döhren-Wülfel gibt es eine neue ehrenamtliche Streitschlichterin. Einstimmig wählte der Bezirksrat die auf der Leineinsel wohnende Döhrenerin Frau Heuser zur neuen Schiedsfrau im Stadtbezirk.
Ein Schiedsmann oder eben eine Schiedsfrau soll im Vorfeld Streit schlichten und eine Belastung der Gerichte verhindern. In Strafverfahren ist die Einschaltung einer Schiedsperson bei Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung vor Erhebung einer Privatklage vorgeschrieben. Die Schiedsfrau kann in zivilrechtlichen Streitigkeiten ebenfalls angerufen werden. Nachdem niedersächsischen Schiedsämtergesetz haben die Parteien in dem anberaumten Termin vor dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau sogar persönlich zu erscheinen.
Kolumbarium auf dem Seelhorster Friedhof
Auf Antrag der SPD schlägt der Bezirksrat vor, in der seit langem ungenutzten sogenannten „Neuen Kapelle“ auf dem Seelhorster Friedhof ein Kolumbarium einzurichten. Der Bedarf für eine derartige Urnenhalle sei vorhanden, hieß es zur Begründung.
Straßenausbau und Bürgerbeteiligung
Ebenfalls auf Antrag der Sozialdemokraten forderte der Bezirksrat die Stadt Hannover auf, grundsätzlich bei straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen die Anlieger vorher zu beteiligen und in die Ausbauplanung mit einzubeziehen.
Ein Fall, in dem die Beteiliung der Anwohner bei der Straßenausbauplanung gründlich schief gegangen ist, griff die CDU-Fraktion auf. Denn es herrscht Unmut in Waldhausen wegen der Sanierung der Salzburger Straße. Hier wünscht sich der Bezirksrat nun noch im Nachhinein eine Ortsbegehung mit...