Auf Wunsch weitergereicht:
Großdemos in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart! In wenigen Wochen will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Deshalb wollen wir unseren Protest weiter verstärken: Am Samstag, den 17. September werden wir mit Demonstrationen in sieben Städten bundesweit ein starkes Zeichen setzen!
Genossen Gabriel, Schulz und Lange,
CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie.
Sind wir Sozis wirklich so dämlich, den finalen Schnitt selbst zu besorgen ?
Wie wollt Ihr überhaupt noch Politik zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen, wenn über Allem das Damoklesschwert der Milliardenklagen der Investoren und Spekulanten schwebt ?
Warum akzeptiert Ihr die verfasssungswidrige (GG:" ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus.") Beschränkung des Rechts zur Gesetzgebung auf nur noch 7 Bereiche, zu denen weder die Steuer, noch die Kultur noch die Wissenschaft noch die Arbeitnehmerrechte noch eine Vielzahl anderer elementarer Bereiche staatlicher Gewalt gehören ?
Warum seid ihr bereit zu akzeptieren, dass dieser zurechtgestutzte, demokratische Zwerg nicht einmal in den verbleibenden 7 Reservaten das Sagen hat, sondern nur für "legitime politische Ziele", die definiert werden von fürchterlichen "Richtern" ?
Warum seid Ihr bereit, Euch dem Diktat von "Richtern" zu unterwerfen, die das zwingende Gebot der Unabhängigkeit mit Füßen treten und nach demselben Prinzip funktionieren wie Prostituierte: Je mehr Kuindschaft kommt, desto höher ist ihr Verdienst ( Grundgehalt 2.000,-- € pro Monat - für jeden weiteren Sitzungstag ca. 3.000,-- $, also 60.000,-- $ pro Monat) ?
Merkt Ihr denn nicht, dass diese "Richter", die Staaten und ihre Bürger so oft...
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