Wie heute ein Radiosender verkündete, wirft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem für Migration und Flüchtlinge zuständigen Bundesamt schwere Versäumnisse vor.
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde.
In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.
«Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren», sagte Herrmann dem rbb. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.
Das BAMF erklärte, ihm lägen aktuell keine konkreten Hinweise aus den Ländern zu Pässen vor, welche durch das BAMF bereits im Asylverfahren geprüft und seitens der Länder im Nachgang beanstandet worden seien. Das gelte auch für Bayern. Man unternehme alle Anstrengungen, um gefälschte Identitätspapiere zu identifizieren, betonte die Behörde. So seien seit März 2016 von 53 603 geprüften Dokumenten 3311 beanstandet worden. Dies sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent.
Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18 000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.
«Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass sich unter der Masse der...
Wie heute ein Radiosender verkündete, wirft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem für Migration und Flüchtlinge zuständigen Bundesamt schwere Versäumnisse vor.
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde.
In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.
«Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren», sagte Herrmann dem rbb. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.
Das BAMF erklärte, ihm lägen aktuell keine konkreten Hinweise aus den Ländern zu Pässen vor, welche durch das BAMF bereits im Asylverfahren geprüft und seitens der Länder im Nachgang beanstandet worden seien. Das gelte auch für Bayern. Man unternehme alle Anstrengungen, um gefälschte Identitätspapiere zu identifizieren, betonte die Behörde. So seien seit März 2016 von 53 603 geprüften Dokumenten 3311 beanstandet worden. Dies sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent.
Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18 000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.
«Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass sich unter der Masse der...