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Stellungnahme des stellvertretenden BI-Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Bürgermeistervertreters

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Logo Bi Bad Lauterberg Bad Lauterberg (BI). Es ist bedauerlich, dass man in der gegenwärtigen Situation weiterhin versucht, mit Suggestion und Rechtfertigungen zu argumentieren, auch wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen, so Klaus Richard Behling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BI-Fraktion im Bad Lauterberger Stadtrat. Natürlich war es nur folgerichtig, sich jetzt über Konsequenzen Gedanken zu machen. So denken auch die Menschen in unserer Stadt. Auch bedauerlich, dass nicht der Bürgermeister selbst, sondern sein Vertreter und Kämmerer, sich zur Sache äußert und argumentiert. Es ist nicht richtig, dass Teile der Bürgerinitiative gegen jegliche Sparmaßnahmen waren, schon gar nicht, Millionen Schulden machen zu wollen. So etwas möchte niemand. Von der BI musste nur immer bemängelt werden, dass im "Stillen Kämmerlein" ein Sparpaket geschnürt wurde, über dessen einzelne Inhalte der Rat dann nicht mehr beraten oder entscheiden konnte, so Behling. Man hat versucht, durch massive Eingriffe in die soziale und öffentliche Infrastruktur der Stadt und ihrer Ortsteile Synergieeffekte zu erwecken, um auf der anderen Seite Prestigeprojekte des Bürgermeisters finanzieren zu können. Nun sind die Finanzen "aus dem Ruder" gelaufen, das Ende der Fahnenstange noch nicht abzusehen, prognostiziert der BI-Politiker. Natürlich ein eklatanter Fall von Misswirtschaft, auch ohne dem Bürger die unterschiedlichen Kreditformen der kommunalen Haushaltswirtschaft erklären zu wollen. Hier sind die 1,5 Millionen Euro Kostensteigerung, beim Bauprojekt Hausbergschule, welche sich "plötzlich und unerwartet" auftaten, nur die eine Sache. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche. Auch durch weitere, eigentlich vermeidbare Einsparungen, welche nunmehr zu befürchten sind. Sind das die Erfolge, von denen der Kämmerer spricht? Das ist nicht weiter hinnehmbar. Das muss...

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