Wie heute ein Radiosender verkündete sollen die Pläne zur Renten-Reform der Koalition Gestalt annehmen. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant Verbesserungen für Geringverdiener und gezielte Schritte gegen Altersarmut. Eine doppelte «Haltelinie» wollen Union und SPD für künftige Rentner und Beitragszahler.
Ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten bei Niedrigverdienern und in kleineren Betrieben soll bereits diese Woche in die Abstimmung der Bundesministerien gehen. Die Riester-Zulage soll steigen. Die bisherigen Pläne zur Erhöhung kleiner Bezüge durch eine Lebensleistungsrente sind dagegen vor dem Aus.
Weder solle das Rentenniveau bis 2045 zu stark absinken, noch sollten die Beiträge zu stark steigen, sagte Nahles zum Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten. «Es muss eine doppelte Haltelinie geben.»
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in München für eine doppelte «Haltelinie» aus. Dies sei Teil des «Fundaments», auf das sich CDU und CSU für die weiteren Verhandlungen über die Rente mit der SPD verständigt hätten. Ein Ende des Koalitionsstreits um die CSU-Forderung nach mehr Mütterrente war noch nicht abzusehen. Nahles will im November ein Konzept vorlegen.
Gegen mangelnde Absicherung von Geringverdienern und zur Würdigung der Lebensleistung jahrelanger Beitragszahler will Nahles mit einem neuen Vorschlag aufwarten, kündigte sie im Dialogtreffen an. In der Rentenversicherung lasse sich das nicht zufriedenstellend lösen. In Fraktionskreisen war von steuerfinanzierten Zuschlägen als möglicher Alternative die Rede. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb im rbb für Schritte für Schwächere: «Das sind Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, das sind die, die mit 50, 55 Jahren kaputt sind und nicht mehr arbeiten können.»
Verbessern will Nahles die Alterssicherung von Selbstständigen. Dort gebe es eine «Schutzlücke», sagte sie nach dem Treffen. Klar gemacht...
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