Diesen Leserbrief wollte die Neustädter Zeitung wohl nicht abdrucken .....
Es ist angesichts der vielen schwerwiegenden Probleme in Neustadt nicht verwunderlich, dass die etablierten Parteien immer wieder versuchen, dem Bürger zu suggerieren, dass die Frage des Standortes eines neuen Rathauses in der Stadt das existenziell wichtigste Problem sei, das vorrangig gelöst werden müsse.
Dahinter stehen natürlich die Forderungen nach neuen Arbeitsplätzen durch Ansiedlung von Industriebetrieben und Förderung des Tourismus durch moderne Konzeptionen, Weiterentwicklung der Bildungspolitik, Schaffung familienfreundlicher Infrastrukturen oder gar einer ausreichenden Anzahl von Kita-Plätzen weit zurück. Von solch unbedeutenden Problemen wie dem Finanzhaushalt oder gar der dringend erforderlichen Sanierung des Straßennetzes will man ja schon nicht mehr reden.
Erstaunlich, wie einig sich die meisten „politischen“ Gegner doch darin sind, das Volk nur ja nicht in Form eines Bürgerentscheides seinen Willen kundtun zu lassen.
Der politische Wille von über viertausend Bürgern mal eben schnell ignoriert. War ganz einfach. Wäre ja noch schöner, wo käme man denn da hin?
Der Chefredakteur des örtlichen Lokalblattes spricht dann auch noch schnell von Populismus, wo der mündige Bürger sich mehr Basisdemokratie wünscht.
Schwupps, schnell ist die Schublade aufgemacht und rein mit denen, die so unverfroren an der politischen Willensbildung teilnehmen wollten.
Populismus stammt übrigens von dem lateinischen Wort populus ab und das bedeutet ins Deutsche übersetzt : Volk.
Aber, so weiß ja jeder noch so kleine Kommunalpolitiker. Es heißt ja wohl mit Recht nicht Stimmvolk, sondern Stimmvieh. Und das ist es doch, was die Politik braucht.
Die eigene Position hält man natürlich gern flexibel, gestern rot, heute schwarz oder gelb, nur kein festes Ziel bieten.
Also: Auf zum Wahlauftrieb, den übersteht man auch noch und danach hat man ja wieder ein paar Jahre Ruhe vor...
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