Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“.
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.
Doch jetzt: Die nächste üble Finte
Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.
BUND, Foodwatch, Greenpeace, campact! und Mehr Demokratie haben sich zusammengeschlossen und bilden ein starkes Bündnis, um Druck auf Sigmar Gabriel auszuüben. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von...
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“.
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.
Doch jetzt: Die nächste üble Finte
Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte.
BUND, Foodwatch, Greenpeace, campact! und Mehr Demokratie haben sich zusammengeschlossen und bilden ein starkes Bündnis, um Druck auf Sigmar Gabriel auszuüben. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von...